SAHRA WAGENKNECHT? NOT MY SPITZENKANDIDATIN!

Von uns hat man jetzt ja schon längere Zeit nicht mehr wirklich etwas mitbekommen, deshalb hier mal wieder ein Beitrag.
Vor kurzem war die LMV unseres Landesverbands auf der auch Menschen von uns anwesend waren, dort wurde ein sehr guter Antrag bezüglich Sahra Wagenknecht einstimmig angenommen.

Statement unseres Landessprecher*innenrats:

“Der Landesverband Bayern hat sich bereits durch einen einstimmigen LMV-Beschluss von der Spitzenkandidatur der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht distanziert. Nun gilt es, dass der Bundesverband nachzieht.

„Not my Spitzenkandidatin“

Wir, der Landesverband Bayern, der Linksjugend [’solid], beantragen, dass sich der [’solid]-Bundesverband von der Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts zur Bundestagswahl 2017 distanziert.

Begründung:

Wir, vom Landesverband Bayern, sind der Auffassung, dass viele ihrer, vor allem in letzter Zeit getätigten, Aussagen schlecht mit einem progressiv linken Politikverständnis vereinbar sind.

Vor allem in letzter Zeit traf sie viele Aussagen zu Themen wie Geflüchteten- und Sicherheitspolitik, bei denen sie rechte und rassistische Diskurse und Argumente aufgriff. (a)

Dies sehen wir als eine gefährliche Taktik und Rhetorik an, die nicht dazu führen wird, an die AfD abgewanderte Wähler*innen zurückzugewinnen, da sie bereits ihre politische Heimat gefunden haben.

Es sollte sich eigentlich für eine Spitzenkandidatin der LINKEN von selbst verbieten rechte Inhalte aufzugreifen und sich einer nationalistischen Logik zu bedienen, selbst wenn dies zu einem besseren Wahlergebnis führen sollte.
Sie trägt damit gewollt oder ungewollt dazu bei, rechte Diskurse noch mehr in der Mitte der Gesellschaft und auch in vermeintlich linken Kreisen zu etablieren. (b)

Diese Aussagen sind aus unserer Sicht eine unzureichende Antwort und ein fahrlässiger Umgang mit dem Aufstieg reaktionärer und faschistischer Kräfte.

Wir empfinden außerdem die starke, positive Orientierung an der BRD der 50er- und 60er-Jahre als sehr befremdlich. Weder die damalige Prägung der Gesellschaft, noch die des Staates und auch nicht das damalige Sozialsystem sehen wir als ein Vorbild für eine fortschrittliche, linke Zukunftsvision. Stattdessen wird hier ein konservatives Klientel bedient, welches sich mit dieser Idealisierung des Vergangenen sehr gut identifizieren kann. Dies sollte allerdings nicht die Aufgabe der politischen Linken sein. (c)

Ihre anfängliche Teilnahme und Unterstützung der Montagsmahnwachen, bei denen Rechtsradikale wie Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen mitwirkten, zeigt ihre opportunistische Haltung im Hinblick auf die Wahl ihrer Bündnispartner*innen. (d) Auch gegenüber der imperialistischen Außenpolitik Russlands äußerte sie sich weitestgehend unkritisch. (e)

Mit diesem, unserer Meinung nach, verharmlosenden Umgang mit Akteur*innen der politischen Rechten trägt sie stark zu deren gesellschaftlichen Akzeptanz bei, was dem antifaschistischen Charakter der LINKEN fundamental widerspricht.

Zudem wird eine Debatte verhindert, indem jegliche Kritik an ihren Aussagen von ihr, oder in noch polemischerer Form von Oskar Lafontaine, als „neoliberale Schmierenkampagne“ abgeschmettert wird, ohne auf Kritikpunkte einzugehen oder sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Wir befürchten, dass sie die LINKE in eine nationalistische Richtung drängen will. Damit können wir uns nicht identifizieren, dies wäre nicht unsere LINKE.

(a) http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-und-fluechtlinge-aerger-um-sahra-wagenknecht/12833340.html # „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sahra-wagenknecht-angela-merkel-fluechtlingskrise-berlin-anschlag-kritik # Die Polizei sei „weder personell noch technisch so ausgestattet“, wie es der Gefahrenlage angemessen sei.

(b) http://www.taz.de/!5285112/ # Auch ihre Äußerungen über „Kapazitätsgrenzen“ und dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“, gehört in diese Kategorie.a

(c) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fakten-check-sahra-wagenknecht-ludwig-erhard-und-die-linkspartei-a-880253.html # „Ludwig Erhard wäre bei uns mit seinen Ansprüchen am besten aufgehoben“, meint Sahra Wagenknecht.

(d) http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51004.html # Neben zwielichtigen Gestalten wie dem Radiomoderator Ken Jebsen alias KenFM stehen Bundestagsabgeordnete, Universitätsprofessoren, NGO-Vertreter und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf der Liste. Dazu gehören etwa Elmar Altvater, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Israel-Kritikerin Evelyn Hecht-Galinski, Gewerkschaftsvertreter und hohe Funktionäre von NGOs wie etwa der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

(e) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160010031/Wagenknechts-Thesen-koennten-auch-von-rechts-kommen.html # Ihr erstes großes Interview seit dem inoffiziellen Beginn des Bundestagswahlkampfes gab sie ausgerechnet dem russischen Staatssender RT – ehemals Russia Today. Der wurde unter anderem damit berühmt, dass er beim russischen Einmarsch auf der Krim erklärte, dieser diene der „Stabilisierung“ der Ukraine. Und als die angebliche Vergewaltigung einer Deutschrussin durch Ausländer als Lüge entlarvt wurde, identifizierte RT diese Richtigstellung der Fakten als „antirussische Propaganda“.“

(s. https://www.facebook.com/solidbayern/posts/10154676618887672)

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