Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter (die LINKE) zum solidarity4all-Protestcamp

Veröffentlicht am 02. August 2016:

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Mitglied des Bundestages aus Bayern (Ingolstadt) zum Protestcamp von Solidarity4all in Bamberg.

„Die Stadt Bamberg steht in der Pflicht die lang angekündigten demokratischen Proteste des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Solidarity4all zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein mehrtätiges Protestcamp. Diese kreative Form des Protestes muss im Sinne der rechtsstaatlich garantierten Grundrechte nicht nur ermöglicht werden. Es muss im Falle von Gegendemonstranten auch vor etwaigen Übergriffen geschützt werden“

[…]

„Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich vor allem junge Menschen für eine menschenwürdige humane Politik und Gesellschaft weltweit, in Deutschland und in Bayern einsetzen, in der geflüchtete Kinder, Frauen und Männer mit offenen und hilfsbereiten Armen empfangen und aufgenommen werden. Richtig finde ich es, gegen die Unterbringung von Menschen in Abschiebelagern und ihre Abschiebung in Länder zu protestieren, wo ihnen neue Verfolgung, Armut und Zukunftslosigkeit droht.

[…]

Völliges Unverständnis habe ich für das bisherige Verhalten der Bamberger Verwaltung und Politik, das Grundrecht auf Protest gegen diese Zustände mit fadenscheinigen Winkelzügen des Verwaltungsrechts aushebeln zu wollen. Ich erwarte ein rasches Einlenken seitens der Verantwortlichen. Den VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen des Protestcamps gilt meine vollste Unterstützung.“

http://www.bulling-schroeter.de/stadt-bamberg-muss-demokratische-proteste-von-solidarity4all-gegen-lagerunterbringung-und-abschiebungen-von-gefluechteten-moeglich-machen/

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